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Tageszeitung e.V.

Online Lexikon
Presserecht

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Gesetz- und Verordnungsblatt

Gesetze und Verordnungen müssen über ein Gesetzblatt öffentlich bekannt gemacht werden, das ist der förmliche Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens. Zu diesem Zweck unterhalten Bund und Länder solche Gesetz- und Verordnungsblätter, in denen auch öffentliche Ausschreibungen und andere amtliche Bekanntmachungen abgedruckt werden.

Redaktionelle Inhalte im Sinne des Presserechts enthalten diese Organe nicht. Deshalb unterliegen sie auch nicht presserechtlichen Vorschriften.