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Tageszeitung e.V.

Online Lexikon Presserecht

Aus der Rechtsprechung

AfP 00/557

BverfG: Das Original des Bekennerschreibens einer terroristischen Vereinigung im Gewahrsam eines Presseangehörigen darf beschlagnahmt werden.

AfP 01/500

BverfG: Durch eine einem Journalisten auferlegte Zeugnispflicht dahingehend, ob ein in einem eigenen Artikel namentlich genannter Gewährsmann eine diesem zugeschriebene Äußerung tatsächlich getan habe, wird das Vertrauensverhältnis zwischen dem der Zeugnispflicht unterworfen Journalisten und seinem Informanten nicht beeinträchtigt. Ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht in diesem Falle nicht.

AfP 02/69

LG Dresden: Ein Rechtschutzinteresse auf Zulässigkeit einer Beschwerde ist auch dann gegeben, wenn tiefgreifende Grundrechtseingriffe vorliegen, die zwar zurückliegen, die aber nach dem typischen Verfahrensablauf wie z.B. die Durchsuchung von Redaktionsräumen auf eine Zeitspanne beschränkt sind, in der eine gerichtliche Entscheidung kaum zu erlangen ist. Bei der Durchsuchung von Redaktionsräumen handelt es sich um einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff. Eine auf die Ermittlung eines Informanten gerichtete Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion ist rechtswidrig (Verweis auf BVerfG NJW 98/2131 ff)

AfP 02/229

OLG Dresden Zeugnisverweigerungsrecht

Hat sich ein Pressevertreter selbst als Autor eines Artikels bezeichnet und in dem Artikel seinen Gewährsmann namentlich und mit wörtlichen Zitaten benannt, ist er nicht berechtigt, die Aussage auf die Frage zu verweigern, ob der im Artikel genannte Gewährsmann ihn gegenüber die Angaben wie zitiert gemacht hat. wie BVerfG 2001, 500