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Online Lexikon Presserecht

Gesteigerte Prüfungspflicht

Das kommt nicht alle Tage vor: Ein Bauunternehmen bietet in einer Anzeige seinen gesamten Maschinenpark feil – wegen Geschäftsaufgabe. Das hätte der Anzeigenleiter nicht so einfach drucken dürfen, befand der Bundesgerichtshof. Er hätte den Sachverhalt prüfen müssen: Wer hat die Anzeige aufgegeben? In welcher Form – schriftlich oder telefonisch? Er hätte die Sache mit einem kurzen Rückruf bei diesem Unternehmen wasserdicht machen können. Das hat er unterlassen. Dummerweise hatte irgend jemand – vielleicht ein Wettbewerber – anonym und telefonisch das Inserat aufgegeben, um dem Unternehmen zu schaden.

Wo Anzeigen erkennbar von der Norm des Üblichen abweichen, so die Regel, kann eine zivilrechtliche Haftung des Mediums durchaus in Frage kommen. Da muss der Anzeigenleiter im Zweifel genauer hinschauen, ob die Inhalte der Anzeige tatsächlich richtig und rechtlich unbedenklich sind.

Eine gesteigerte Prüfungspflicht besteht, wenn den Umständen nach besonderer Anlass gegeben ist, die Zulässigkeit aus tatsächlichen oder  rechtlichen Gründen zu bezweifeln Das sind vor allem die Fälle

  • Geschäftsaufgabe,
  • ungewöhnliche Familienanzeigen,
  • Kontaktanzeigen,
  • politische und sonstige Aufrufe.

Anlass zur näheren Überprüfung kann aber auch gegeben sein, wenn der Werbetreibende im Ausland ansässig ist und nur eine Postfachadresse angegeben ist.

Eine gesteigerte Prüfungspflicht im Einzelfall gilt laut Rechtsprechung

  • bei Kontaktanzeigen unter Angabe einer Telefonnummer, weil die etwaige Fehlerhaftigkeit der angegebenen Telefonnummer potentiell zu einer schweren Persönlichkeitsverletzung in Gestalt unerbetener Anrufe bei den wahren Inhaber der Telefonnummer führen kann.

Auch den Wettbewerber im Text einer Anzeige herabzusetzen ist nach deutschem Wettbewerbsrecht unzulässig. So etwas muss bei der Prüfung einer Anzeige auffallen. Wenn die Anzeigenabteilung die rechtliche Zulässigkeit der Anzeige nicht aus eigener Sachkunde feststellen kann, ist fachkundiger juristischer Rat notwendig.