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Tageszeitung e.V.

Online Lexikon Presserecht

Aus der Rechtsprechung

  • In der Benneton Entscheidung (AfP 01,46) hat das BVerfG bestätigt, dass Presseunternehmen Anzeigen nur auf grobe Wettbewerbsverstöße prüfen müssen. Wird darüber jedoch ein Rechtsstreit geführt, so ist ihnen eine verantwortliche Prüfung zuzumuten.
  • Auch bei Heilmittelwerbung gibt es entgegen in der Literatur häufig anzutreffender Auffassung keine erhöhte Prüfungspflicht (BGH AfP 94,140).